Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat vergangene Woche formell seinen Austritt aus der EU erklärt. Und weil es so einen Austritt in der Geschichte der Europäischen Staatengemeinschaft noch nie gegeben hat, werden die Verhandlungen darüber langwierig und schwierig werden – so viel ist sicher. Am 16. März habe ich in meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben, dass „auch nach dem Brexit London weiter für EU-Schulden haften muss“. Die britische Regierung sieht das naturgemäß anders. Ob es der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein wird, der in dieser Streitfrage schließlich Recht sprechen darf bzw. muss oder ein neues Schiedsgericht, dazu haben die Briten noch keinen Vorschlag gemacht. Völkerrechtlich ist diese Frage nicht vollständig geklärt. Meiner Auffassung nach kommt man allerdings nicht daran vorbei, dass der EuGH als bisherige „Schlichtungsstelle“ zuständig bleibt. Das gilt dann, wenn es kein formales Austrittsabkommen und somit einen "hard Brexit" geben sollte. Und es gilt erst recht dann, wenn die den Austritt betreffenden Fragen Gegenstand eines formalen Austrittsabkommen werden. Schließlich haben sich alle EU-Staaten einst darauf geeinigt, Streitigkeiten untereinander auf diese Weise zu klären. Wieso sollte das gerade bei Streitigkeiten, die sich um den Austritt eines Mitgliedstaates drehen, anders sein?