Im Interview mit dem BBC World Service und dem Australischen Sender ABC News zu den Vorfällen in Köln habe ich klargestellt, dass wir zunächst einmal unsere bestehenden Strafgesetze stärker anwenden müssen, bevor wir neue verabschieden. Insbesondere hilft es wenig, nach Sanktionen für Asylbewerber zu rufen, wenn die Täter organisierte Kriminelle mit legalem Aufenthaltstitel sind. Somit heißt es für mich: Bestehendes Recht klar und deutlich anwenden, Täter ermitteln, bestrafen und wenn möglich ausweisen. Dies wird - gerade bei organisierten Kriminellen einen deutlichen Abschreckungseffekt haben! Das Gespräch mit ABC News können Sie hier nachlesen. 

In der Radiosendung „As It Happens“ des Kanadischen Programms CBC habe ich diese These am Montag, dem 11. Januar 2016 erneut bekräftigt. Ein zu liberales Rechtssystem droht von kriminellen Banden schlicht ausgenutzt zu werden.     

Zusammen mit meinem CSU-Kollegen aus dem Rechtsauschuss, Alexander Hoffmann, arbeite ich seit Monaten an eigenen Vorschlägen zur Verbesserung in der Asylpolitik. Einer unserer Vorschläge lautet, Handydaten der Schutzsuchenden auszulesen, sollte es sonst nicht möglich sein deren Identitäten festzustellen. Lesen Sie dazu den Bericht entweder im Berliner Kurier oder im Kölner Express. Weitere Statements zu diesem Thema finden Sie in unserer Pressemitteilung: Mit Handydaten Identität von Flüchtlingen schneller aufklären.

"Unter Rechtspolitikern wird gerade in der Flüchtlingskrise der formalistische Ansatz der Wissenschaft beklagt - und es werde übersehen, dass doch schon an zahlreichen Stellschrauben rechtspolitisch gedreht werde", schreibt der Autor Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen am 18. Dezember 2015 unter der Überschrift "Deutsche Sondermoral". Weiter heißt es in dem Artikel: "So hat etwa die Arbeitsgemeinschaft Recht der Unionsfraktion im Bundestag ein sechsseitiges Papier beschlossen, in dem die Bekämpfung der Fluchtursachen gefordert wird und ein Katalog mit dem Titel 'Fehlanreize vermeiden' aufgestellt wird. Auch sollten die Verfahren 'optimiert' werden." Dass es sich dabei um das von mir und Alexander Hoffmann (CSU) ausgearbeitete Papier handelt, schreibt der Autor nicht.

"SPD blockiert Änderungen bei Pensionsrückstellungen" schreibt das VersicherungsJournal.de und greift in der Meldung meine Pressemitteilung auf. Den Artikel lesen Sie hier.

Für welchen der vier Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe stimmen Sie? Das fragte die Kirchenzeitung alle katholischen Bundestagsabgeordneten, die ihren Wahlkreis im Gebiet des Erzbistums Köln haben. Hier können Sie die Antworten der Kollegen und auch meinen Standpunkt nachlesen.

In einem aktuellen Artikel berichtet die Onlineausgabe der Stuttgarter Nachrichten von dem Positionspapier zur Asylpolitik, welches ich zusammen mit Alexander Hoffmann, MdB, erarbeitet habe. Der mittelstandpolitische Sprecher unserer Fraktion, Christian von Stetten, äußert sich in diesem Artikel positiv über das Papier. Aber lesen Sie doch einfach selbst: Stuttgarter Nachrichten.