Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada gebilligt. Das Gericht lehnte damit die Eilanträge gegen eine Zustimmung von CETA unter Auflagen ab. Ich bin im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages zuständiger Berichterstatter für Handelsabkommen und war bei der Verhandlung in Karlsruhe dabei. In seinem Urteil fordert das Bundesverfassungsgericht die `demokratische Rückbindung´ der Beschlüsse. Das ist gut so, aber bereits jetzt gibt es die gesetzliche Grundlage für eine solche `demokratische Rückbindung´. Im Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) etwa ist die Beteiligung des Parlaments fest verankert.

Was ich noch zu dem Urteil zu sagen habe, lesen Sie hier in meiner Pressemitteilung.