Wir haben uns mit dem Koalitionspartner nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt und damit ein wichtiges Anliegen von CDU und CSU aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. In Zukunft können Insolvenzverwalter von Lieferanten nicht mehr hohe Beträge zurückfordern, nur weil diese mal vor längerer Zeit Ratenzahlungen mit dem nunmehr insolventen Unternehmen vereinbart hatten. Auch Löhne von Arbeitnehmern können mit der neuen Regelung nicht mehr von Insolvenzverwaltern zurückgefordert werden. Mir war außerdem wichtig, dass der Fiskus keine priviligierte Stellung erhält und das haben wir erreicht!

Der Gesetzentwurf soll am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss beraten und am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden.

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