Durch die anhaltende Niedrigzinsphase profitieren Unternehmen bei günstigen Krediten. Im Bereich der Rückstellungen werden sie jedoch entsprechend belastet.

Im Zentrum der Kritik steht dabei § 253 Abs. 2 HGB:

(2) Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. 

Durch die aktuell schon länger anhaltende Niedrigzinsphase müssen von Unternehmen deutlich höhere Beträge in der Bilanz zurückgestellt werden. Dies führt zu einem sinkenden (Buch-)Gewinn, wodurch sowohl geringere Ausschüttungen an die Anteilseigner, schlechtere Ratings und Kreditbedingungen und im schlechtesten Fall eine Insolvenz drohen.

Dagegen hat sich die CDU/CSU-Fraktion schon seit Längerem gewandt und bereits im Mai 2015 auf eine Änderung gedrängt. Insofern begrüßt die Union, dass das BMJV jetzt kurzfristig eine entsprechende Formulierungshilfe vorgelegt hat - nachdem noch im Dezember die Finanzpolitiker der SPD "gemauert" hatten.

Nun ist im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geplant, entsprechende Änderungen im Handelsrecht vorzunehmen.

Inhalt des Vorschlags des BMJV:

  • Verlängerung des Glättungszeitraums für Pensionsrückstellungen von 7 auf 10 Jahre
  • Ausschüttungssperre
  • Wahlmöglichkeit für Geschäftsjahr 2015

Vorläufige Bewertung:

  • Unionsfraktion plädiert für eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf 12 oder 15 Jahre
  • Unionsfraktion plädiert für handhabbarere Lösung in Bezug auf Wahlmöglichkeiten und Ausschüttungssperre

Zeitplan:

15.2.2016 Anhörung

Vss. benannte Sachverständige:

- IDW, Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands
- DGB, Dr. Matthias Müller, Leiter Abteilung Finanzen
- Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.


17.2.2016 Beratung in den Ausschüssen
18.2.2016 Beratung im Plenum - 2./3. Lesung
oder
19.2.2016 Beratung im Plenum - 2./3. Lesung
26.2.2016 Beratung im Bundesrat

Meine Veröffentlichungen zu dem Thema:

27.01.2016 - Pressemitteilung zur Formulierungshilfe des BMJV

- Januar 2016 - Gastkommentar in DER BETRIEB: Mein Wunsch für 2016: Pensionsrückstellungen

- 30.11.2015 - Pressemitteilung zur ablehnenden Haltung der SPD

Das schrieben andere:

- IDW Presseinformation 2/2016

- Stellungnahme der Deutschen Bundesbank (18.08.2015)

Stellungnahme von Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU) LL.M. Eur.
 
 Philipps Universität Marburg, Fachbereich Rechtswissenschaften

- Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

- Stellungsnahme des Arbeitskreises Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft

- Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Schüppen
  Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. (VMEBF)

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