Stand: 24.11.2016
Letzte Änderung (siehe roter Balken): Änderung des Termins der 2./3. Lesung

Basisinformationen im DIP / Bundesratsdatenbank

Auf dieser Seite finden Sie den Änderungsvorschlag des BMJV und den Regierungsentwurf samt Stellungnahmen sowie meine eigenen Veröffentlichungen und Aussagen in Presseartikeln.

 Inhalt Zeitplan Stellungnahmen Meine Veröffentlichungen - In der Presse

 Zeitplan (unverbindlich)

09.06.2016   Urteil des BGH - IX ZR 314/14
23.09.2016   RegE - Zuleitung Bundesrat
20.10.2016 TOP 26  1. Lesung
09.11.2016  18:30 Uhr SV-Anhörung
   
01.12.2016 Vss. 2. / 3. Lesung
16.12.2016    Bundesrat

 

Meine Veröffentlichungen

Stellungnahmen zum RegE:

Stellungnahmen zum "RefE":

 In der Presse

  •  Paulus, Christoph (Humboldt Universität zu Berlin), ZIP 2016, 1226-1235, Zusammenfassung
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