Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

 

Stand: 21.6.2018
Letzte Änderung: Positionspapier der AG Recht der CDU/CSU-Fraktion vom 9.7.2018

 

Basisinformationen: DIP - EUR-LEX - Europ. Parlament / Legal Observatory 

Der Richtlinienentwurf sieht neben der Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens  (Titel II) insbesondere auch Erleichterungen im Rahmen der (Rest-)Schuldbefreiung von natürlichen Personen (Titel III) und eine Steigerung der Qualität der Arbeit der Verfahrensbeteiligten vor (Titel IV).

 

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Ansprechpartner

CDU/CSU-Fraktion   Prof. Dr. Heribert Hirte MdB  
       
SPD-Fraktion   Dr. Karl-Heinz Brunner MdB  
AfD    Fabian Jacobi MdB    
FDP    Judith Skudelny MdB    
Die.Linke    Friedrich Straetmanns MdB  
Bündnis 90/Die Grünen    Katja Keul MdB  

 

Inhalt

 

Zeitplan

26.07.2018   Überarbeiteter Textvorschlag der Ratspräsidentschaft bzgl. Titel I und II (Dok.-Nr. 11405/18 - nicht öffentlich [LIMITE])
09.07.2018   Positionspapier der AG Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
15.06.2018   Überarbeiteter Textvorschlag der Ratspräsidentschaft (Dok.-Nr. 10214/18 - nicht öffentlich [LIMITE])
02.05.2018   Ratsarbeitsgruppe Zivilrecht - Art. 9-12 des Richtlinienvorschlags
23.04.2018   CDU/CSU-internes Fachgespräch
20.04.2018   Ratsarbeitsgruppe Zivilrecht - Art. 4-9 des Richtlinienvorschlags
20.12.2017   Überarbeiteter Textvorschlag der Ratspräsidentschaft (Dok.-Nr. 15708/17  - nicht öffentlich [LIMITE])
25.09.2017   Veröffentlichung des Berichtsentwurf Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP
23.11.2016   Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs

 

 Meine Veröffentlichungen

 

Stellungnahmen aus Anlass des CDU/CSU-internen Fachgesprächs am 23.04.2018:

Allg. Stellungnahmen zum Richtlinienentwurf:

 In der Presse/im Internet

Literatur

 

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