Nach der Verabschiedung des Brexit-Umwandlungsgesetz (Brexit-UmwG) begrüßt der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Heribert Hirte den Gesetzestext. Er bietet neben den bestehenden Regelungen zur Umwandlung in deutsche Kapitalgesellschaften (z.B. GmbHs oder AGs) neuerdings die Möglichkeit der Umwandlung in Personengesellschaften (u.a. GmbH & Co. KG). Zudem schafft das Gesetz eine Übergangsfrist für einen sog. Hard Brexit: So reicht es, wenn zum Austritt des Vereinigten Königreiches die Verschmelzung auf eine deutsche Gesellschaft notariell beurkundet ist – eine Eintragung, notwendig für das Wirksamwerden – kann bis zu zwei Jahre später stattfinden.

Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion widerspricht Hirte aber der Auffassung der Bundesregierung, mit dem Brexit würde eine englische Limited automatisch zu einer deutschen OHG oder GbR, also einer Personengesellschaft ohne Haftungsbeschränkung. Vielmehr sei schon aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Fortwirkung zumindest der Haftungsbeschränkung, vielmehr aber eine vollständige Anerkennung von ordnungsgemäß in Deutschland registrierten Gesellschaften anzunehmen.

Die ausführliche Kommentierung des Brexit Umwandlungsgesetz und die Begründung des Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von Heribert Hirte finden Sie hier zum nachlesen. 

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