Brexit mit, ohne, mit verzögertem Deal, No-Deal - völlig unabhängig davon, was das britische Parlament entscheidet. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir in den letzten Wochen ein ganzes Gesetzespaket verabschiedet, welches die Bürger in den Blick nimmt.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchten bestmöglich und weitestgehend Bürger vor den Schäden eines wie auch immer gearteten Brexit schützen - das habe ich in meiner Rede zum Brexit-Übergangsgesetz klar gestellt. Getreu unserem Motto: #Wirhandeln

 

Gestern debattierten wir zum x ten Male zu dem Thema "Multilateraler Gerichtshof". Doch anstelle einer Vision demokratisch legitmierter Gerichtsbarkeiten auf Augenhöhe oder gar stehender mulitlater Gerichte möchten die Grünen, folgt man ihren debattierten Antrag, anderen Ländern ihre Vorstellungen aufzwingen.

Mutig bis abenteuerlich, wenn Sie mich fragen...

 

In einer Orientierungsdebatte beriet der Deutsche Bundestag am 28. November wie in Zukunft die Organspende ausgestaltet werden soll. In Gang gesetzt hat diese Debatte Gesundheitsminister Spahn, der eine Widerspruchslösung vorgeschlagen hat. Durch die Orientierungsdebatte wurde deutlich, dass sich der Bundestag in zwei Lager aufteilt: Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Widerspruchslösung. Diese besagt: Ohne Widerspruch wäre jede(r) automatisch Organspender. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die die bestehende „Zustimmungslösung“ verbessern möchten. In diesem System muss der Wunsch, seine Organe zu spenden, beispielsweise durch den Organspendeausweis dokumentieren. In meiner Rede plädiere ich für eine verbesserte Zustimmungslösung.

Meine Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes ging zu Protokoll.

Meinen Beitrag können Sie hier lesen.

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für Christen in aller Welt ein und stärkt damit das Recht auf Religionsfreiheit aller Menschen. Hören Sie hier meine Rede vom 19. Oktober 2018 zum Antrag von CDU/CSU und SPD.

 

In Deutschland herrscht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Absatz 2 lautet: "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." Auf Antrag der AfD-Bundestagsfraktion soll dieser Artikel im Grundgesetz so geändert werden, dass die Religionsausübung verwirkt werden kann. Eine Forderung, die ich juristisch geprüft habe und für überflüssig halte. Meine Argumente lassen sich anhand dieser Plenarrede vom 27. September 2018 noch einmal nachvollziehen. Hier lesen Sie auch das Protokoll der gesamten Debatte.

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