Dramatik pur – kaum anders lassen sich die Ereignisse der letzten Wochen rund um den Brexit beschreiben. Seit dem Europäischen Rat am 25. November 2018 besteht eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Auf dem Weg dorthin kostete Premierministerin Theresa May ihre Kabinettsmehrheit allerdings die Rücktritte einiger Minister und Staatssekretäre. Die Zustimmung im Unterhaus ist der Premierministerin noch nicht gewiss. Gleichzeitig verhandelt der EuGH auf Antrag Schottlands, ob es theoretisch für Großbritannien möglich wäre, wieder vom Austrittsersuchen aus der EU zurückzutreten. Zunächst bestimmen aber die Ergebnisse der Verhandlungen über den Austritt aus der EU sowie die politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen die Debatte. Das Thema Brexit wird weiter die Arbeit von Heribert Hirte im Deutschen Bundestag prägen. Als Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht und Mitglied der Arbeitsgruppe „Brexit“ will er weiter mit daran arbeiten, die rechtlichen Begleiterscheinungen bestmöglich zu regeln.
Der Beschluss des Austrittsabkommens beim Europäischen Rat am vergangenen Sonntag war ein trauriger Tag für die EU. Der Brexit wird nur Verlierer kennen, aber das vorliegende Papier ist der bestmögliche Deal für beide Seiten. Michel Barnier, der Verhandlungsführer der EU-Kommission, und sein Team haben gute Arbeit geleistet. Der gefundene Kompromiss hat beiden Seiten viele Zugeständnisse abverlangt. Wenn die Verhandlungen um den Brexit einen positiven Effekt hatten, dann ist es dieser: Die Europäische Union stand während der Verhandlungen zusammen und bewies Einigkeit. Das Zeichen nach außen ist klar: Nichts wird besser, wenn man die EU verlässt. Von den wagemutigen Behauptungen einiger britischer Politiker ist nichts mehr übrig geblieben.
Mit der politischen Erklärung ist die Grundlage gelegt für eine möglichst enge Partnerschaft nach der Trennung: für ein weitreichendes Freihandelsabkommen und für viele weitere Abkommen, zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit und Verkehr. Als CDU/CSU-Fraktion wollen wir unsere Beziehungen in den nächsten Jahren aktiv und freundschaftlich gestalten – zum Nutzen beider Seiten. Das bestehende Austrittsabkommen sieht für beide Seiten eine Übergangszeit von bis zu eineinhalb Jahren vor, um eine Einigung über die zukünftigen Beziehungen zu erreichen. Zentrale Punkte der Einigung zwischen der EU und Großbritannien:
- Für einen Übergangszeitraum werden EU und UK in einer gemeinsamen Zollunion bleiben. Damit erkennt das Vereinigte Königreich vorläufig die EU-Regelungen weiter an, ohne diese selbst beeinflussen zu können. Soziale und umweltrechtliche Schutzstandards sollen weiter auf gleichem Niveau bleiben.
- Rechte der Bürger: Das Austrittsabkommen schützt den Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern in Großbritannien und den von britischen Bürgern in der EU am Ende der Übergangsphase und die Möglichkeit angestellt oder selbstständig zu arbeiten und zu studieren. Das Recht bzw. Ansprüche auf Gesundheitsfürsorge, Pensionen und andere soziale Fürsorge werden beibehalten.• Für die Beziehungen zwischen Irland und Nordirland sieht das Austrittsabkommen mindestens eine Auffangregelung nach der Übergangszeit (Backstop) vor, welche die Schaffung einer Zollunion mit dem Vereinigten Königreich, inkl. Nordirlands vorsieht. Dadurch soll eine harte Grenze in jedem Fall verhindert werden und der dortige Friedensprozess auch in Zukunft geschützt sein.
- Der EuGH wird aber weiterhin die Letztinstanz für das EU-Recht sein. Damit hat die EU eine zentrale Forderung durchgesetzt, für die sich auch Heribert Hirte von Anfang an stark gemacht hat.
Trotz aller Einigungen bleibt aber eine traurige Wahrheit: Den Brexit bezahlen beide Seiten mit wirtschaftlichen Nachteilen und einer Einschränkung von Rechten und Freiheiten. Trotzdem bildet das jetzt ausgehandelte Vertragswerk eine bessere Grundlage als die Alternative: der Hard-Brexit, ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein besonderes Anliegen von Heribert Hirte ist es sicherzustellen, dass die deutsche Wirtschaft selbst im Fall eines Hard-Brexit vorbereitet ist. Denn die Zeit drängt, die Wirtschaft benötigt schon jetzt Planungssicherheit. Am 7. und 8. November 2018 debattierte der Bundestag daher das Brexit-Übergangs- und das Brexit-Umwandlungsgesetz. Hierzu hat Heribert Hirte auch im Plenum gesprochen (Rede zu Protokoll gegeben).
Weitere vorbereitende Maßnahmen des Brexits werden wahrscheinlich in der Kabinettssitzung am 12. Dezember 2018 beschlossen.