Das Deutsch-französische Parlamentsabkommen wurde am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag verabschiedet – als gemeinsamer Beschluss der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN. Durch das Abkommen wird zeitgleich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung auf den Weg gebracht, die am kommenden Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt. Heribert Hirte wird an dieser teilnehmen.
Die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen den Regierungen und Parlamenten haben entscheidend dazu beigetragen, dass die frühere Feindschaft zwischen unseren beiden Ländern überwunden werden konnte. Die deutsch-französische Freundschaft ist heute ein wichtiger Garant für den Frieden in Europa und für die Entwicklung der Europäischen Union. Mit dem Parlamentsabkommen wird zugleich eine Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung beschlossen, die am 25. März 2019 erstmals zusammentritt. Diese Versammlung besteht aus 50 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 50 Mitgliedern der Assemblée nationale. Heribert Hirte wird dieser Versammlung dauerhaft angehören:
„Europa bestimmt schon heute den Wesensteil der parlamentarischen Arbeit – dies führt mir die tagtägliche Arbeit als Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht immer wieder vor Augen. In Zeiten des Brexit und anti-europäischer Töne aus zahlreichen Ländern setzen Deutschland und Frankreich ein Zeichen des Aufbruchs: Wir vertrauen einander, wir glauben an das Projekt Europa, wir glauben an die gemeinsame Zusammenarbeit zum Wohle aller Länder dieses Kontinents. Es benötigt nun Mut und Courage, um Europa auch in einer immer komplexeren Welt zukunftsgewandt, tolerant und sozial zu positionieren. Ich persönlich werde mich für eine stärkere Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts einsetzen. Dies hilft ganz konkret, Europa und Deutschland krisenfester zu machen.“
Regelmäßige Debatten sollen eine deutsch-französische, wenn nicht gar eine europäische Öffentlichkeit schaffen. Die Versammlung kann gemeinsame Positionen zu deutsch-französischen und europäischen Fragen verabschieden. Damit sollen leichter gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen gefunden werden, die beide Länder und die Europäische Union als Ganzes betreffen. Zudem sollen zukünftig auch andere internationale und europäische Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse begleitet werden. Darunter fällt auch die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
PDF der Pressemitteilung: 20190320_PM_HeribertHirte_DeutschFranzösischesParlamentsabkommen