Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über die aktuelle Diskussion um den Bahn-Ausbau und die noch offene Frage, wie die Bahn den Kölner Verteilerkreis queren soll. Ich habe mich an dieser Diskussion beteiligt, wie in diesem Artikel korrekt erwähnt wird. Aber lesen Sie selbst.

Dem Handelsblatt habe ich gesagt, dass der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Politik macht, was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef ist. Bei Juristen ist zudem immer wieder zu beobachten, dass Formulierungen beim Bürger missverstanden werden. Genau das aber hätte er besser wissen können, weshalb seine Äußerungen bei vielen in der Politik nicht gut ankamen. Dass sie dann inhaltlich bei den Linken nicht auf Zustimmung stießen, ist nicht überraschend. Den Bericht im Handelsblatt lesen Sie hier.

In diesem Handelsblatt-Beitrag vom 16. September steht darüber hinaus noch meine Äußerung, mit der ich den Bundesverfassungsschutz auffordere die Finanzstrukturen der AfD stärker in den Blick zu nehmen. 

 

Im Handelsblatt habe ich deutlich gemacht, dass ich das Gefühl habe, dass die AfD das Risiko der Beobachtung durch den Verfassungsschutz womöglich bewusst in Kauf nimmt, schließlich lässt sich auch damit wunderbar der Opfer-Mythos weitererzählen. Die AfD will die Radikalisierung der Mitte in Deutschland um jeden Preis. Das wird immer deutlicher und entwickelt sich unweigerlich in Richtung Rechtsextremismus. Ich halte es deshalb für richtig, dass der sächsische Verfassungsschutz prüft, ob eine Beobachtung nötig wird. Ich kann momentan jedenfalls nicht erkennen, dass diese Partei sich von rechtsextremen Äußerungen abgrenzt. Deshalb sehe ich uns alle in der Pflicht, uns diesen Äußerungen öffentlich entgegenzustellen. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass unsere Gesellschaft weiter öffentlich über Probleme in der derzeitigen Asylpolitik diskutieren muss. Lesen Sie hier den ganzen Artikel im Handelsblatt.

Zur Prüfung der umstrittenen Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden der Kölner Stadtwerke habe ich das Handelsregister eingeschaltet. Dazu berichtete am 27. August 2018 der Kölner Stadtanzeiger. Ich halte die Wahl für unrechtmäßig, da die Leitung des Gremiums bei einem Vertreter der Anteilseigner liegen muss, also einem vom Stadtrat entsandten Mitglied. Umso mehr begrüße ich den jetzigen Entschluss der Oberbürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzenden, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

 

Womöglich haben beide Seiten jede sich bietende rechtliche Möglichkeit ausgenutzt. Im Deutschlandfunk habe ich heute morgen beide Seiten beleuchtet: Justiz und Politik. Auf Deutschlandfunk.de können Sie das Gespräch noch einmal nachlesen.

Die Vorratsdatenspeicherung nutzt wenig, wenn den Sicherheitsbehörden das technische Knowhow fehlt. Im Handelsblatt-Artikel vom 11. August 2018 erkläre ich, dass für die Sicherung der Daten deshalb mehr technische Expertise nötig sind und deutlich mehr Auswertekapazitäten. Mehr dazu lesen Sie hier im Handelsblatt.

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