Ein "digitaler Hausfriedensbruch" sollte zeitgemäß auch Niederschlag in unserer Gesetzgebung finden. Denn Datensicherheit ist ein Teil der Intimsphäre. Deshalb sollten wir die Initiative aus Hessen aufgreifen, einen neuen Straftatbestand zu definieren.

Meines Erachtens tut das BMJV hier aber viel zu wenig, immerhin liegt der Vorschlag aus Hessen seit dem Frühjahr 2018 vor. Meine Aussagen hierzu sind im Handelsblatt nachzulesen. 

Simpel, kostengünstig und sicherheitsfördernd – durch ein Drängelgitter und bessere Beleuchtung möchte ich gemeinsam mit Oliver Kehrl, MdL  die mittlerweile berühmt berüchtigte Gefahrenstelle unter der Rodenkirchener Brücke endlich beseitigen. Über unsere Vorschläge berichteten der Kölner Stadtanzeiger und die Kölnische Rundschau. 

Heute haben wir das Brexit Übergangsgesetz beschlossen. Was ein Timing nach dem Ablehnen des Brexit-Deals am gestrigen Tage durch das britische Unterhaus. Aber wie die Briten schlußendlich einen Deal oder auch ein No-Deal-Szenario eingehen wollen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereiten uns legislativ gemeinsam mit der Bundesregierung vor. Wir schützen den Bürger, der durch den Brexit in Gefahr gerät. Über meine Rede (hier zu sehen) hat Ntv berichtet. 

Einen vermeintlichen Hackerangriff mussten zahllose Politiker dieser Tage durchleben - diese Attacke war jedoch kein gezielter Angriff auf staatliche Sicherheitssysteme, sondern das wahllose Eindringen in die Privatssphäre von Politikern und Journalisten. Die Hintergründe des sogennaten "Doxings" können Sie hier lesen, welche Politiker, u.a. in kleinstem Maße auch Heribert Hirte, betroffen waren, lesen Sie hier in der Kölnischen Rundschau

Mehr Transparenz und Mitbestimmung - diese Forderungen stellt Heribert Hirte an klageberechtigte Verbände. Die Diskussion insbesondere um die Deutsche Umwelthilfe und Hirtes Aussagen finden Sie beim Handelsblatt

CumEx und kein Ende: Die zivil- und insolvenzrechtliche Aufarbeitung des großen Steuerskandals steht erst am Anfang. Warum, erkläre ich hier in einem Gastbeitrag auf FocusOnline gemeinsam mit Tobias Hirte. 

 

 

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