Der Deutsche Bundestag hat gestern das Brexit-Umwandlungsgesetz verabschiedet. In welchen Punkten ich der Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung widerspreche und welche weiteren Maßnahmen ich fordere, erkläre ich in einer Pressemitteilung. Diese können Sie hier lesen. 

In der aktuellen Debatte um das Votum des Stadtrats für ein neues Gymnasium in Rondorf fordern der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich Respekt vor der demokratischen Entscheidung. Lesen Sie dazu hier unsere gemeinsame Pressemitteilung.

Im Kölner Stadtrat mehren sich Stimmen, die die Bürger über den geplanten Ausbau der Ost-West-Achse in der Innenstadt entscheiden lassen wollen. Das Beispiel Godorfer Hafen hat jedoch gezeigt, dass eine direkte Bürgerbeteiligung nicht auf genügend Resonanz stößt. Meiner Ansicht nach muss man sich außerdem klar machen: Würde man dasselbe Quorum wie beim Godorfer Hafen bei einer Befragung zur Ost-West-Achse anwenden, könnte die Entscheidung im schlimmsten Fall von sechs Prozent der Kölner gefällt werden. Lesen Sie dazu hier meine vollständige Pressemitteilung.

Der Kölner Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich haben Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung rund um das Thema „Stadtbahn nach Rondorf“ eingeladen. Rede und Antwort standen unter anderem die Kölner Verkehrsdezernentin Andrea Blome und Gunther Höhn, Leiter des KVB-Verkehrsmanagements. Lesen Sie dazu hier unsere gemeinsame Presseinformation.

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 ist eine Reform des deutschen Insolvenzrechts und soll die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung Not leidender Unternehmen verbessern. Offenbar liegt die vom Bundestag beschlossene und vom BMJV in Auftrag gegebene Evaluation dem Bundesministerium schon seit mehreren Wochen vor. Zu­dem wurde sie offensichtlich in der Bundesregierung intensiv zirkuliert und beraten. Möglicherweise hat die Studie auch bereits ihren Weg auf den Schreibtisch von Interessenverbänden gefunden. Der Deutsche Bundestag hat sie demgegenüber bislang nicht erhalten. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel!

Lesen Sie dazu diese Pressemitteilung.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen wollen mehrere Bundesländer Deutschland zu einem Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten ausbauen. Als stellvertretender Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag begrüße ich diesen Vorstoß ausdrücklich! Lesen Sie dazu hier die gesamte Pressemitteilung.

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