Eine breite Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe Gut hat heute im Kölner Stadtrat das Planungsverfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens offiziell beendet. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Der Ausbau des Godorfer Hafens ist weder aus ökologischen noch aus ökonomischen oder verkehrspolitischen Gründen sinnvoll.“

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung. 

 

In der Diskussion um den Umbau der Sürther Straße im Bereich der Diakonie Michaelshoven spricht sich der Vorstand der Sürther CDU klar gegen die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Neubaupläne aus. Für Heribert Hirte, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes, belasten die Kosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro entweder unnötig den Stadtsäckel oder die Anlieger. Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

In der Debatte um einen möglichen Verbund der städtischen Kliniken und der Universitätsklinik sprechen sich Heribert Hirte und der Kölner Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl für eine Entscheidung noch in diesem Jahr aus. Eine Fusion der Institutionen sei ein wichtiges Signal für den Forschungsstandort Köln. Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung. 

Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer CO2-Bepreisung hat Heribert Hirte  zusammen mit 14 weiteren Unionsabgeordneten ein eigenes Klimaschutzkonzept vorgestellt, das den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2050 auf Null reduzieren soll. Im Zentrum steht dabei das Ziel einer Klimapolitik, die nicht auf Kosten der jungen Generation geht, aber auch keine zusätzliche Steuerbelastung mit sich bringt. Lesen Sie hier die Pressemitteilung, das vollständige Konzept finden Sie hier.

Der Deutsche Bundestag hat heute Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer beraten. In einer Pressemitteilung plädiert Heribert Hirte dafür, in NRW ein System ähnlich dem "Einfach-Grundsteuermodell" aus Bayern einzuführen. Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung.

Am 1. Juli übernimmt Finnland die EU-Ratspräsidentschaft. Einen der thematischen Schwerpunkte der nächsten sechs Monate sollen die Themen „Common values and the Rule of Law: Cornerstones of EU action“, also Fragen der Rechtsstaatlichkeit bilden. Hierzu äußerte sich Heribert Hirte in einer Pressemitteilung, hier zu lesen.

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