Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische Ratspräsidentschaft haben einen Kompromissvorschlag gemacht. Lesen Sie hierzu die Presseerklärung von der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und mir, dem Berichterstatter für Insolvenzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ob Rheinspange, Godorfer Hafen oder Nord-Süd-Stadtbahn: Im Kölner Süden stehen in den nächsten Jahren große Verkehrsprojekte an. Darum haben der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich uns mit den Bürgerinitiativen vor Ort zusammengesetzt, um uns über die drängenden Fragen zum Thema Infrastruktur auszutauschen. Lesen Sie dazu hier unsere gemeinsame Presseinformation.

Die CDU-Kommission zur Weiterentwicklung des Corporate Governance Kodex der Stadt Köln will die Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung von Geschäftsführungsposten bei städtischen Unternehmen aufarbeiten. Ich bin Teil dieser Kommission und habe in unserer konstituierenden Sitzung deutlich gemacht, dass wir zur Aufklärung auch externen Sachverstand sowohl aus anderen Städten als auch aus dem Bereich der Privatwirtschaft hinzuziehen müssen.

Lesen Sie dazu hier die Pressemitteilung.

Im Rahmen des EU-Projekttags war ich diese Woche im Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg in Zollstock und habe mit den Jugendlichen über die Folgen des Brexit, die Bedeutung der Datenschutzgrundverordnung und die Regierungskrise in Italien diskutiert. Lesen Sie hier meine Pressemitteilung.

 

Neben mir haben sich noch weitere CDU-Abgeordnete aus der Region rund um Köln bei der Bahn für schnellere ICE-Verbindungen eingesetzt. Die Bahn verweist auf aktuelle Engpässe, will ab 2020 aber mehr Züge aufs Gleis bringen. Was von Frankfurt und München aus möglich ist, das muss auch aus der Region Köln/Bonn möglich werden, finden wir. Lesen Sie dazu hier die gemeinsame Pressemitteilung mit Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Karsten Möring MdB, Dr. Norbert Röttgen MdB sowie den Landtagsabgeordneten Katharina Gebauer, Björn Franken und Oliver Krauß.

Ich weise die gegen mich erhobenen Vorwürfe hiermit zurück. Die Begründung und weitere Details zu der Wahl des Ortsverbands-Vorstands lesen Sie in meiner Stellungnahme

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