Im Zusammenhang mit der Blitzaktion unter der Rodenkirchener Brücke haben der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, um die Sicherheit an der Gefahrenstelle zu erhöhen: Neben Drängelgittern sind auch eine bessere Beleuchtung und zusätzliche visuelle Signale sinnvoll. Dazu berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Brexit-Umwandlungsgesetz verabschiedet. In welchen Punkten ich der Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung widerspreche und welche weiteren Maßnahmen ich fordere, erkläre ich in einer Pressemitteilung. Diese können Sie hier lesen. 

Der Europäische Rat bestätigte während seines jüngsten Zusammenkommens das Ergebnis des Treffens der Euro-Gruppe und des ECOFIN-Rates vom 3. und 4. Dezember 2018. Durch diesen Beschluss wird deutlich: Das Ergebnis der ESM-Reform (Europäische Stabilitätsmechanismus) spiegelt das Grundprinzip der nötigen Konditionalität aller Instrumente wieder. Eine Bedingung, die insbesondere die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit immer wieder betont hatte. Dazu erklärte ich: „Ich freue mich über diesen Beitrag zu einer solidere Finanzpolitik“.

Hier finden Sie die Pressemitteilung. 

In der aktuellen Debatte um das Votum des Stadtrats für ein neues Gymnasium in Rondorf fordern der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich Respekt vor der demokratischen Entscheidung. Lesen Sie dazu hier unsere gemeinsame Pressemitteilung.

Im Kölner Stadtrat mehren sich Stimmen, die die Bürger über den geplanten Ausbau der Ost-West-Achse in der Innenstadt entscheiden lassen wollen. Das Beispiel Godorfer Hafen hat jedoch gezeigt, dass eine direkte Bürgerbeteiligung nicht auf genügend Resonanz stößt. Meiner Ansicht nach muss man sich außerdem klar machen: Würde man dasselbe Quorum wie beim Godorfer Hafen bei einer Befragung zur Ost-West-Achse anwenden, könnte die Entscheidung im schlimmsten Fall von sechs Prozent der Kölner gefällt werden. Lesen Sie dazu hier meine vollständige Pressemitteilung.

Der Kölner Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich haben Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung rund um das Thema „Stadtbahn nach Rondorf“ eingeladen. Rede und Antwort standen unter anderem die Kölner Verkehrsdezernentin Andrea Blome und Gunther Höhn, Leiter des KVB-Verkehrsmanagements. Lesen Sie dazu hier unsere gemeinsame Presseinformation.

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