Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 ist eine Reform des deutschen Insolvenzrechts und soll die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung Not leidender Unternehmen verbessern. Offenbar liegt die vom Bundestag beschlossene und vom BMJV in Auftrag gegebene Evaluation dem Bundesministerium schon seit mehreren Wochen vor. Zu­dem wurde sie offensichtlich in der Bundesregierung intensiv zirkuliert und beraten. Möglicherweise hat die Studie auch bereits ihren Weg auf den Schreibtisch von Interessenverbänden gefunden. Der Deutsche Bundestag hat sie demgegenüber bislang nicht erhalten. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel!

Lesen Sie dazu diese Pressemitteilung.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen wollen mehrere Bundesländer Deutschland zu einem Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten ausbauen. Als stellvertretender Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag begrüße ich diesen Vorstoß ausdrücklich! Lesen Sie dazu hier die gesamte Pressemitteilung.

Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische Ratspräsidentschaft haben einen Kompromissvorschlag gemacht. Lesen Sie hierzu die Presseerklärung von der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und mir, dem Berichterstatter für Insolvenzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ob Rheinspange, Godorfer Hafen oder Nord-Süd-Stadtbahn: Im Kölner Süden stehen in den nächsten Jahren große Verkehrsprojekte an. Darum haben der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich uns mit den Bürgerinitiativen vor Ort zusammengesetzt, um uns über die drängenden Fragen zum Thema Infrastruktur auszutauschen. Lesen Sie dazu hier unsere gemeinsame Presseinformation.

Die CDU-Kommission zur Weiterentwicklung des Corporate Governance Kodex der Stadt Köln will die Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung von Geschäftsführungsposten bei städtischen Unternehmen aufarbeiten. Ich bin Teil dieser Kommission und habe in unserer konstituierenden Sitzung deutlich gemacht, dass wir zur Aufklärung auch externen Sachverstand sowohl aus anderen Städten als auch aus dem Bereich der Privatwirtschaft hinzuziehen müssen.

Lesen Sie dazu hier die Pressemitteilung.

Im Rahmen des EU-Projekttags war ich diese Woche im Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg in Zollstock und habe mit den Jugendlichen über die Folgen des Brexit, die Bedeutung der Datenschutzgrundverordnung und die Regierungskrise in Italien diskutiert. Lesen Sie hier meine Pressemitteilung.

 

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