Amt des EU Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit beibehalten!


Amt des EU Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit beibehalten!

In einer fraktionsübergreifenden Initiative forderten in der vergangenen Woche 135 Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine Fortsetzung der Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit. „Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen“, betonen die Parlamentarier der CDU/CSU-, SPD- und FDP-Fraktion. Die Unterzeichner forderten die Bundesregierung auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Fortführung der Position einzusetzen. Die grüne Fraktion hingegen verweigerte die Unterstützung. Bislang war der Slowake Jan Figel (60) EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Amt im Mai 2016 geschaffen. Mit dem Ende seiner Amtszeit lief Ende Oktober auch Figels Mandat aus. Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen entschied zunächst, keinen neuen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit einzusetzen. Laut Medienberichten hatte die Kommission ursprünglich die Aufgaben des Sonderbeauftragten dem Kommissionsvize Margaritis Schinas und dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte Eamon Gilmore übertragen. Nun die Neuigkeiten: Der Posten des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit wird nun doch neu besetzt. Wer die Nachfolge des Slowaken Jan Figel antritt, soll nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission vom Mittwoch aber erst später bestimmt werden. Diese Entscheidung veröffentlichte Margaritis Schinas über Twitter. Die Nachricht traf auf große Zustimmung der Initiatoren der fraktionsübergreifenden Initiative. Auch international begrüßte beispielsweise die „United States Commission on International Religious Freedom“ die Entscheidung der Kommission. Wichtig wird nun sein, dass Amt auch mit mehr Mitteln auszustatten als es in der Vergangenheit der Fall war. Und auch die Persönlichkeit des oder der Sonderbeauftragten spielt auf diplomatischem Parkett eine große Rolle: „Sollte Jan Figel nicht mehr in Frage kommen, würde mir ad hoc Heiner Bielefeldt als bestgeeigneter Kandidat einfallen“, sagte Hirte nach Bekanntwerden der Entscheidung. Bielefeldt hat den Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg inne. Besondere Erfahrung in dem Bereich Religionsfreiheit als Menschenrecht sammelte er zwischen 2010 bis 2016 als Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats.

Die Erklärung der 135 Bundestagsabgeordneten im Wortlaut

„Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht fortzuführen, zur Kenntnis genommen. Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen. In einer Zeit, in der die Verfolgung von religiösen Minderheiten aller Glaubensrichtungen zunimmt, brauchen wir vielmehr eine starke europäische Stimme. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird.“

Initiatoren: Dr. Norbert Röttgen (CDU), Volker Kauder (CDU), Markus Grübel (CDU), Michael Brand (CDU), Dr. Daniela De Ridder (SPD), Dr. Marco Buschmann (FDP), Benjamin Strasser (FDP) und Linda Teuteberg (FDP).

UnterstützerInnen: Dr. Gerd Müller, Thomas Oppermann, Prof. Dr. Heribert Hirte, Christian Schmidt, Dr. Katja Leikert, Prof. Dr. Lars Castellucci, Thorsten Frei, Johannes Selle, Karsten Möring, Christian Haase, Bijan Djir-Sarai, Ursula Groden-Kranich, Uwe Schummer, Dr. Astrid Mannes, Andreas Steier, Dr. Andreas Nick, Oliver Wittke, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Jürgen Hardt, Patrick Schnieder, Peter Bleser, Martin Patzelt,  ichael Grosse-Brömer, Detlef Müller, Dr. Volker Ullrich, Thomas Erndl, Sonja Steffen, Mark Hauptmann, Kerstin Vieregge, Stephan Stracke, Sebastian Steineke, Alexander Krauß, Elisabeth Motschmann, Stefan Sauer, Gisela Manderla, Norbert Barthle, Lothar Riebsamen, Rüdiger Kruse, Peter Weiß, Sabine Weiss, Roderich Kiesewetter, Rudolf Henke, Hermann Gröhe, Olav Gutting, Christoph de Vries, Steffen Bilger, Dr. Maria Flachsbarth, Reinhold Sendker, Detlef Seif, Torbjörn Kartes, Jens Lehmann, Dr. Günter Krings, Maik Beermann, Sandra Bubendorfer-Licht, Stephan Albani, Dietmar Nietan, Marcus Weinberg, Eckhardt Rehberg, Carsten Müller, Frank Heinrich, Klaus-Dieter Gröhler, Dr. Martin Rosemann, Peter Beyer, Anita Schäfer, Christoph Bernstiel, Christian Hirte, Katja Hessel, Volkmar Klein, Dr. Klaus-Peter Schulze, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Stephan Pilsinger, Eckhard Pols, Kees de Vries, Thomas Hacker, Nicole Westig, Ronja Kemmer, Ingrid Pahlmann, Michael Donth, Dr. Jens Brandenburg, Johannes Vogel, Otto Fricke, Hartmut Ebbing, Grigorios Aggelidis, Daniela Kluckert, Wilfried Oellers, Dr. Hans Michelbach, Reinhard Houben, Dr. Marcus Faber, Carsten Körber, Katja Suding, Ulrich Lechte, Josip Juratovic, Bettina Stark-Watzinger, Michael Georg Link, Prof. Dr. Karl A. Lamers, Peter Heidt, Frank Müller-Rosentritt, Manuel Höferlin, Nikolas Löbel, Erwin Rüddel, Carl-Julius Cronenberg, Karl Holmeier, Matthias Nölke, Alois Gerig, Thomas Rachel, Till Mansmann, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Melanie Bernstein, Dr. Hermann-Josef Tebroke, Dr. Georg Kippels, Klaus-Peter Willsch, Pascal Kober, Norbert Altenkamp, Norbert Brackmann, Dr. Michael Meister, Axel Knoerig, Alexander Throm, Sebastian Brehm, Judith Skudelny, Katharina Willkomm, Prof. Dr. Matthias Zimmer, Astrid Damerow, Dr. Lukas Köhler, Gerald Ullrich, Reginald Hanke, Dr. Dietlind Tiemann.

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