In dieser Woche ärgerte Heribert Hirte besonders der Versuch der Justizministerin Katarina Barley, der eigenen Regierung in den Rücken zu fallen. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte sich gemeinsam auf einen Reformvorschlag für das europäische Urheberrecht geeinigt, mit Zustimmung des BMJV. Nachdem dieser Kompromiss öffentlich auch kritisch diskutiert wurde, wollte die Ministerin per Twitter einen Rückzug starten, vielleicht auch in Hinblick auf ihre Kandidatur für das Europaparlament. Verantwortungsvolles Regieren bedeutet auch, sich ehrlich zu getroffenen Vereinbarungen zu bekennen. So verhalten wir uns als Union in dieser Bundesregierung. Lesen Sie außerdem:
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