Deutschland hilft. Seit 2015 führen wir eine Debatte in Deutschland über den richtigen Weg der Flüchtlingspolitik. Das bemerkenswerte dabei ist, die vermeintlichen Gegenpole der Diskussionen gehen doch an der Realität vorbei. Vielleicht zunächst ein paar Zahlen: In diesem Jahr nimmt Deutschland an jedem Tag 300 bis 400 flüchtende Menschen auf. Blicken wir auf Moria und andere Flüchtlingszentren in Griechenland, so sind bereits im Dezember 2019 deutsche Hilfsgüter im Wert von 1,56 Mio. Euro nach Athen geliefert worden. Im Rahmen des EU Katastrophenschutzverfahrens überwies Berlin im März 2,4 Mio. Euro nach Griechenland, um die Zustände der Lager auf den griechischen Inseln zu verbessern. Allein vor diesen Hintergründen sind mir zahlreiche Kommentare unerklärlich, Deutschland würde seiner humanitären Verantwortung nicht nachkommen. Die Bundesregierung sei herzlos, so konnte man lesen. Dabei ist es Deutschland, das in Europa auf ein gemeinsames Vorgehen, auf mehr Verantwortung drängten. Auch deswegen habe ich gemeinsam mit 16 Bundestagsabgeordneten, darunter Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker, einen Brief an den Bundesinnenminister gesandt. Darin bestärken wir ihn: Deutschland kann und sollte in Notlagen helfen, gleichzeitig ist das vehemente Drängen auf europäischer Ebene der richtige Weg.
Lesen Sie hier mehr über den Brief an den Bundesinnenminister.
In Moria herrschen nun unzumutbare Zustände. Wer anderes erzählt, hat die Bilder des abgebrannten Lagers, der Menschen ohne Obdach nicht gesehen oder möchte es nicht sehen. Ein provisorisch errichtetes neues Lager kann nur das Schlimmste auffangen. Die deutsche Bundesregierung hilft nun in der Not. Aber die Diskussion hierüber ist willfährig. Haben Sie dieser Tage die Namen Samos, Leros, Kos oder Chios gelesen? Auch dort gibt es Flüchtlingszentren, die keinem Standard entsprechen.
Ein geordnetes System darf nicht abhängig sein, von kollektiver Ergriffenheit, von dem medialen Fokus. Die NZZ schrieb dazu in dieser Woche: „Politik allerdings kann kein permanenter Gnadenakt sein.“ Genauso ist es. Deshalb ist der Kompromiss innerhalb der Bundesregierung ein richtiger. Wir nehmen Menschen auf, die bereits anerkannte Flüchtlinge sind. Wir entlasten so das zerstörte Moria und unterstützen damit auch unsere griechischen Partner, die auf ihren Inseln und an der Grenze der Türkei die Hauptlast der Übertritte von flüchtenden Menschen in die Europäische Union tragen.
Hier finden Sie mehr Informationen der Maßnahmen der Europäischen Kommission zu Migration und Asyl.
Die Regierung möchte zudem die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, denn viele Länder in Europa sehen Flüchtlingsfragen als rein deutsches „Problem“. In den nächsten Tagen wird die EU-Kommission einen Vorschlag für einen gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationspakt vorstellen. Die Steuerung der Migration und der Umgang mit Flüchtlingen sind zentrale Zukunftsfragen, für die Europa überzeugende Antworten finden muss. Es wäre wünschenswert, wenn auch die öffentliche Diskussion anerkennt: Migration und Flucht werden weiterhin schreckliche Bilder produzieren. Dies geht einher mit dem Klimawandel, staatlichen Repressionen und der sicherheitspolitischen Lage in vielen Ländern. Gerade als Christdemokrat heißt es Balance zu halten. Balance zwischen kühlem Kopf und heißem Herzen. Nur so können wir ein gerechteres Asylsystem schaffen.