Die CDU-Kommission zur Weiterentwicklung des Corporate Governance Kodex der Stadt Köln kam am vergangenen Dienstag unter Leitung der stellvertretenden Kölner Parteivorsitzenden Gisela Manderla zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Wie vom Parteivorstand am 8. Mai 2018 beschlossen, wird das neue Gremium die Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung von Geschäftsführungsposten bei städtischen Unternehmen aufarbeiten.
Im Zentrum der Untersuchungen soll die Frage stehen, ob bei den städtischen Regelwerken – insbesondere dem Public Corporate Governance Kodex – Lücken bestehen, die mit Blick auf die Diskussionen der letzten Monate geschlossen werden müssen. „Aber auch die Satzung der CDU Köln wird kritisch zu beleuchten sein“, erklärte Gisela Manderla anlässlich des Beginns der voraussichtlich mehrere Monate dauernden Arbeiten.
Mitglieder der Kommission sind neben der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Kölner Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsrechtsprofessor Heribert Hirte, der Kölner Landtagsabgeordnete und Unternehmer Oliver Kehrl, Bürgermeister Hans-Werner Bartsch, Mitglied des Rates und Rechtsanwältin Ira Sommer sowie Rats- und Vorstandsmitglied Teresa De Bellis-Olinger.
Heribert Hirte sieht die Einbindung von Experten als wichtigen Bestandteil der Aufklärungsarbeit: „Wir werden externen Sachverstand sowohl aus anderen Städten als auch aus dem Bereich der Privatwirtschaft hinzuziehen.“ Oliver Kehrl ergänzte: „Als Volkspartei haben wir den Anspruch, dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz bei wichtigen Personalentscheidungen nachzukommen.“ Man werde intensiv an der Weiterentwicklung der Rechtskonformität arbeiten und entsprechende Vorschläge vorlegen, betonte Ira Sommer.
Die Kommission wird sich bis zum Spätherbst regelmäßig zusammensetzen, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten.
Hier gibt es die PM von Heribert Hirte als PDF: 20180621_PM_Corporate Governance Kodex