Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen wollen mehrere Bundesländer Deutschland zu einem Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten ausbauen. Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Heribert Hirte (CDU), begrüßt den Vorstoß:
„Deutschland hat hier bislang einen Standortnachteil gegenüber anderen Ländern, und die staatliche Gerichtsbarkeit ist oft der Schiedsgerichtsbarkeit unterlegen. Deshalb ist es richtig, Englisch als Verhandlungssprache zuzulassen, zumal andere Länder wie die Niederlande hier schon vorgeprescht sind. Der Brexit eröffnet Deutschland die Chance, als Justizstandort für internationale Handelsstreitigkeiten noch wettbewerbsfähiger zu werden.
Erheblichen Diskussionsbedarf begründet auch das – in Deutschland aus historischen Gründen besonders ausgeprägte – Prinzip des „gesetzlichen Richters“. Denn hier bieten die Schiedsgerichte mit der Möglichkeit der einvernehmlichen Wahl eines aus Sicht der Parteien besonders geeigneten Richters einen bislang unschätzbaren Vorteil. Der Handelsrichter in der Kammer für Handelssachen, der durchaus einmal eine ähnliche Funktion hatte, erfüllt sie heute – leider – nicht mehr. Dabei sollten Handelsrichter als Kaufleute den handelsrechtlichen Streitigkeiten besonders nahe stehen.
Wichtig ist, dass staatliche Richter auch schiedsrichterliche Erfahrungen sammeln dürfen, um sie für die staatliche Justiz nutzbar zu machen. Auch könnte ein vermehrter Einsatz von deutschen Richtern an Schiedsgerichten für die Qualität der deutschen staatlichen Justiz werben. Hier gilt es, das aktuelle Nebentätigkeitsrecht zu reformieren und auch solche ,Mandate‘ zu ermöglichen, bei denen die Vergütung möglicherweise über der eigentlichen Richter-Besoldung liegt. Solange die inhaltliche Unabhängigkeit der Richter gewährleistet bleibt, darf hier weder Neid noch falsch verstandene Zurückhaltung den Austausch verhindern.“
Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF: 20180905_NRW_Reform_Justizstandort_Deutschland