Mit einem 8-Punkte-Papier möchte Heribert Hirte, gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten Christopher Ploß aus Hamburg und Bettina Wiesmann aus Frankfurt am Main, sich gegen den Entwurf einer Finanztransaktionssteuer von Finanzminister Olaf Scholz wenden. Der Entwurf von Olaf Scholz ist mit den anderen europäischen Mitgliedsländern nicht abgestimmt, zudem wirken seine Regelungen sozial ungerecht und schaden der wachsenden Aktienkultur in Deutschland.
Die Forderungen des Acht-Punkte-Plans im Detail:
- Die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer soll unter Verschonung von Altersvorsorgeprodukten und Kleinanlegern im europäischen Kontext erfolgen.
- Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Kleinanleger und sämtliche Aktientransaktionen, die zum Zwecke der Altersvorsorge getätigt werden, europaweit von jeglicher Besteuerung verschont werden.
- Für Kleinanleger ist generell ein Freibetrag für den Handel mit Aktien vorzusehen, zum Beispiel pauschaliert durch eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags für die von der Steuer betroffenen Anlageprodukte.
- Level playing field: Der Handel mit Anleihen, insbesondere auch mit Staatsanleihen, darf bei der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer nicht steuerlich privilegiert werden, um eine einseitige Belastung von Unternehmen (insbesondere der Eigenkapitalseite) zu verhindern.
- Um die Stabilität der Finanz- und Aktienmärkte zu verbessern, soll geprüft werden, ob der Hochfrequenzhandel durch Einführung von Mindesthaltefristen begrenzt werden kann.
- Eine Doppelbesteuerung beim Handel mit Aktien muss ausgeschlossen werden (zum Beispiel beim Kauf von ETFs durch Kleinanleger).
- Eine Beschränkung der Finanztransaktionssteuer auf Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro Börsenwert haben, trifft besonders die Kleinanleger. Denn gerade umsatzstarke, große Unternehmen bieten Stabilität am Finanzmarkt.
- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist vor diesem Hintergrund mit einem Programm zu verknüpfen, das das Aktiensparen für Kleinanleger attraktiv macht, da andere Geldanlage-Produkte gerade in Zeiten niedriger Zinsen zunehmend als private Elemente der Altersvorsorge unattraktiv sind.