Wir haben nun mehr Sicherheit. Der Deutsche Bundestag hat in der vorvergangenen Woche die gesetzlichen Regeln für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie präzisiert und konkretisiert. Ein Schritt, auf den ich auch ganz persönlich gedrängt hatte. Damit haben wir die Grundrechte auch in Zeiten der Einschränkungen entscheidend gestärkt. Selten habe ich es aber erlebt, dass der Großteil der Kritik, die in tausenden Mails und auch auf einer schlussendlich durch die Polizei aufgelösten Demonstration geäußert wurde, komplett am Thema vorbei geht. Das erfüllt mich mit Sorge. Der Vergleich mit den Ermächtigungsgesetzen im Kaiserreich oder viel schlimmer der Nazizeit ist gänzlich geschichtsvergessen. Auch die AfD beteiligte sich im Plenum an dieser Verzerrung der Geschichte. Nicht nur leise musste ich mich dafür schämen.
Lesen Sie außerdem in der 95. Ausgabe meiner Berliner Einblicke:
- Das Insolvenzrecht im Epizentrum der Pandemie: Wie das Parlament in der Krise reagiert hat
- Mahnwache für Nahid Taghavi. Am kommenden Donnerstag erinnert Heribert Hirte gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte an das Schicksal der Kölner Architektin.
- (3. Dezember 2020, Park der Menschenrechte, 50931 Köln, 11:30 Uhr, freie Teilnahme)
- Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – Aktion „Wir brechen das Schweigen“ setzt ein Zeichen.
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