In der aktuellen Debatte um das Votum des Stadtrats für ein neues Gymnasium in Rondorf fordern der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages, Respekt vor der demokratischen Entscheidung.
„Der Stadtrat ist – im Gegensatz zur Verwaltung – ein demokratisch legitimiertes Gremium, das die Interessen aller Kölnerinnen und Kölner vertritt“, so Hirte. „Gerade eine fraktionsübergreifende Kompromissfindung ist doch Ausdruck von Politik im Sinne der Bürger.“ In diesem Zusammenhang von einer Machtdemonstration zu sprechen, zeuge von einem sehr eigenwilligen Demokratieverständnis.
Oliver Kehrl stellt klar, dass der Bezirksvertretung in diesem Fall nur eine beratende Rolle zukam. „Der Stadtrat hatte hier das letzte Wort, weil es letztlich um die Schulsituation in der ganzen Stadt geht.“ Grundlage für die Entscheidung des Ratsbündnisses sei der Elternwille. „Schon 2012 hatten über sechzig Prozent der befragten Eltern im Stadtbezirk Rodenkirchen das Gymnasium als bevorzugte weiterführende Schule genannt. Mit der Rückkehr zu G9 wird der Bedarf an Gymnasialplätzen noch steigen. Dem müssen wir Rechnung tragen.“ Darüber hinaus seien im aktuellen Kompromiss zwei Gesamtschulen und ein Gymnasium beschlossen worden. „Wir verbessern das Angebot an Gesamtschulplätzen im gesamten Stadtgebiet“, betont Kehrl.
Für Hirte zeigt die aktuelle Debatte einmal mehr, welches Gewicht die Stimmen von Interessenvertretern und Initiativen in der Presse finden. „Politiker werden für ihre parteipolitischen Positionen gewählt und haben die Aufgabe, diese in den Entscheidungsgremien zu vertreten und entsprechende Mehrheiten zu suchen.“ Über unterschiedliche Meinungen könne man sachlich diskutieren, so Hirte. „Allerdings auch ohne die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung in Frage zu stellen.“
Die Pressemitteilung als PDF gibt es hier: PM Hirte und Kehrl zum neuen Gymnasium in Rondorf 27.11.18