Mögliche Bürgerbefragung zur Ost-West-Achse
Heribert Hirte: „Wir brauchen keinen zweiten Godorfer Hafen.“
Im Stadtrat mehren sich Stimmen, die die Bürger über den geplanten Ausbau der Ost-West-Achse in der Innenstadt entscheiden lassen wollen. Dazu erklärte der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte: „Bereits im Vorfeld der Variantenfestlegung hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, umfassend am Entscheidungsprozess mitzuwirken.“ Eine Befragung zu den beiden verbleibenden Varianten sei daher nicht sinnvoll. „Diese Art der Beteiligung ist zu zeit- und kostenintensiv. Und das bei häufig nur mäßigem Erfolg.“
Beim Ausbau der Ost-West-Achse handelt es sich um ein zentrales Infrastrukturprojekt mit Auswirkungen auf das gesamte Kölner Stadtgebiet. „Da stellt sich doch sofort die Frage, warum hierzu nur die Anwohner befragt werden sollten“, so Hirte. „Schließlich haben wir mit dem Stadtrat ein von der gesamten Kölner Bevölkerung gewähltes Entscheidungsgremium.“ Der Stadtrat solle nun in einem sachorientierten und transparenten Verfahren über die zwei von der Kölner Stadtverwaltung vorbereiteten Alternativen entscheiden.
Bereits im Jahr 2011 hatte es im Zusammenhang mit einem möglichen Ausbau des Godorfer Hafens eine großangelegte Bürgerbefragung gegeben. Das vom Stadtrat festgelegte Quorum von zehn Prozent der Teilnahmeberechtigten wurde damals nicht erreicht. Sowohl Gegner als auch Befürworter des Ausbaus sahen sich durch das Ergebnis der Befragung bestätigt. „Das Beispiel zeigt, dass, trotz einer hoch emotionalisierten Debatte im Vorfeld, eine direkte Bürgerbeteiligung nicht auf genügend Resonanz stößt. Und man muss sich auch klar machen: Würde man dasselbe Quorum bei einer Befragung zur Ost-West-Achse anwenden, könnte die Entscheidung im schlimmsten Fall von sechs Prozent der Kölner gefällt werden.“
Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier: 20181123_PM_Hirte_zu_möglicher_Bürgerbefragung_OWA