RT @Sebastian Steineke: Wir sind schon da! Ausschuss Recht und Verbraucherschutz Themen u.a. #219a #Patentgericht #Brexit @cducsubt https://t.co/fTNinqyJpa
... und ich habe daneben gesessen bei einer fruchtbaren Diskussion zu #Fasching, #Fastnacht, #Karneval. @BDKJugend… https://t.co/zzpfeLrUA4
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RT @Karin Prien: Weil #Schulpflicht eine der großen aufklärerischen, demokratischen Errungenschaften ist? Weil es ohne #Bildung und… https://t.co/sHOCGthD3B
18. Februar 2019
Am Ende einer Debatte bleibt einem das Vergnügen, auch einmal eine Debatte aufzuräumen. Dies durfte ich heute anhand zweier Anträge von Grünen und der Linken zum Thema Geschäftsgeheimnisse und Whistleblowing übernehmen. Wobei: Das...
14. Februar 2019
Ein "digitaler Hausfriedensbruch" sollte zeitgemäß auch Niederschlag in unserer Gesetzgebung finden. Denn Datensicherheit ist ein Teil der Intimsphäre. Deshalb sollten wir die Initiative aus Hessen aufgreifen, einen neuen Straftatbestand zu...
07. Februar 2019
Die Themen der 70. Ausgabe meines Newsletters: Aachener Vertrag - eine Stärkung Europas Meine Praktikantin Gracia Giesberts berichtet über den Freundschaftspakt zwischen Deutschland und Frankreich. Meine Rede zum Antrag „Deckelung...
01. Februar 2019
Ein Antrag nötig wie ein Kropf - die Linke möchte mit einem (Wiederholungs-) Antrag Dispozinsen deckeln. Das Anliegen ist berechtigt. Die Antragsteller verschlafen aber, dass wir dieses Problem als Bundesregierung seit Jahren auf nationaler...
31. Januar 2019
Im Interview mit dem Domradio lobe ich das Oberste Gericht Pakistans, für den Mut, die Revision von Asia Bibis Freilassung abzulehnen. Nun wünsche ich mir die selbe Kraft der zuständigen Stellen in Pakistan, auch für die Freheit für...
29. Januar 2019
Im Zusammenhang mit der Blitzaktion unter der Rodenkirchener Brücke haben der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und ich ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, um die Sicherheit an der Gefahrenstelle zu erhöhen:...