Mehr als 30 Jahre lang beschäftigen die Planungen für die Hafenerweiterung in Godorf sowohl die Kölner Politik als auch die Bürgerinnen und Bürger im Süden der Stadt. Nach Gutachten, Gegengutachten und Bürgerbegehren kam 2009 der Baustopp: Das Kölner Verwaltungsgericht hob den von der Bezirksregierung erteilten Planfeststellungsbeschluss auf (wegen formaler Fehler), 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil in letzter Instanz. Zwischenzeitlich hatte es eine großangelegte Bürgerbefragung gegeben, bei der allerdings das Quorum von zehn Prozent nicht erreicht wurde. Folge: Am Ende sahen sich sowohl Gegner als auch Befürworter des Ausbaus durch das Ergebnis bestätigt. Ein scheinbar ewiges Hin und Her.
Zeit, das umstrittene Projekt endlich auch formell zu beenden. Dazu ist jetzt ein wichtiger Schritt getan: Auf Initiative der CDU haben die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen einen gemeinsamen Antrag gestellt mit dem Ziel, im Rahmen einer Empfehlung an den Stadtrat das Planungsverfahren endgültig einzustellen.
Hier geht es zu einem Artikel der Kölnischen Rundschau zu diesem Thema.
Heribert Hirte hat sich von Anfang an gegen den Ausbau gestellt – und zwar neben ökologischen Gründen vor allem aufgrund harter ökonomischer Fakten. Die Wirtschaftlichkeit des Multimillionen-Projekts konnte nie nachgewiesen werden, ganz im Gegenteil: „Durch die im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebene neue Rheinbrücke im Kölner Süden wird auch die Erreichbarkeit alternativer Häfen für den Güterverkehr verbessert“, ist sich Hirte sicher. „Außerdem wurden und werden im Logistikraum Köln zahlreiche Standorte für den Containerumschlag erweitert: Der Ausbau des Terminals „Eifeltor“ erfolgte bereits 2012, ebenso wie die Erweiterung des Bonner Hafens. 2015 wurde das neue Terminal Köln Nord in Betrieb genommen, und es beginnen in diesem Jahr die Arbeiten am neuen Rhein-Terminal im Hafen Lülsdorf.“ Alles in allem könne so schon jetzt mit einer Verdoppelung der bisherigen Umschlagskapazität gerechnet werden.
Soviel zum angeblich stark wachsenden Markt für #Containerschifffahrt: https://t.co/g3qgB4TZnv @CDUFraktionK @GrueneKoeln #Hafen #Godorf
— Heribert Hirte (@HHirte) March 15, 2016
Ein zusätzlicher Ausbau in Godorf würde daher laut Hirte vor allem eines bedeuten: Die Schaffung von Überkapazitäten und damit enormen wirtschaftlichen Schadens. Angesichts der bereits durchgeführten oder angestoßenen Baumaßnahmen in Bonn, Köln und Niederkassel muss nun im Sinne der Steuerzahler mutig gehandelt werden. Alles in allem hat die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) zwar bereits bis zu zehn Millionen Euro ausgegeben. Beim weiteren Festhalten an den Plänen in Godorf drohen jedoch zusätzliche Planungskosten, nicht zu sprechen von den immensen Baukosten, sollte das Projekt tatsächlich verwirklicht werden.
Ein Schlussstrich ist also überfällig – und das nicht nur aufgrund der erwähnten wirtschaftlichen Erwägungen. Denn auch die Folgen eines möglichen Ausbaus für die Umwelt wären gravierend und treiben nicht nur die Anwohner um. Das Naturschutzgebiet Sürther Aue, das direkt betroffen wäre, beherbergt eine große Artenvielfalt und erfreut sich dabei nicht nur bei den Kölnern großer Beliebtheit, sondern dient auch dem gesamten Umland als Naherholungsgebiet. Mit dem formellen Ende der Planungen wäre die Zukunft der Aue gesichert. Ein wichtiger Nebeneffekt: Auch die Diskussion um die Ansiedlung der Firma Steil im Godorfer Hafen könnte endlich ein Ende finden und die öffentliche Akzeptanz für diese wichtige Maßnahme gesteigert werden. Denn für die Anwohner war bisher jede Veränderung auf dem Gelände mit dem Schreckgespenst „Hafenausbau“ verbunden. Entsprechend groß war der Widerstand.
Hier geht es zur Pressemitteilung von Oliver Kehrl, MdL und Heribert Hirte, MdB, in der beide das Ende der Ausbaupläne fordern: 2019_04_05_PM_OV_Sürth_MV_Godorfer_Hafen.
„Köln braucht die Stadtentwicklung in Deutz, die ist durch den Wegzug der Firma Steil aus dem Hafen Deutz möglich. Vor allem weil hier rund 3.000 neuen Wohnungen entstehen sollen. Und die Firma Steil braucht die Planungssicherheit“, erklärt Hirte. Mit einem Ende des Schwebezustands wäre letztlich allen geholfen, trotz der Warnung der HGK vor erheblichen finanziellen Schäden. Für Hirte eine altbekannte Drohkulisse: „Da die Kosten bereits entstanden sind, das Geld also sprichwörtlich schon den Rhein heruntergeflossen ist, geht es jetzt nur noch darum, wie die Belastung der städtischen Bilanzen abgefedert werden kann.“ Der aktuelle Antrag der Bezirksvertreter schlägt vor, umgehend in den gegebenenfalls schrittweisen Abbau dieser Positionen im Haushalt einzusteigen. „Ein sinnvoller Kompromiss und eine gute Nachricht für die Kölnerinnen und Kölner!“