Am 1. Juli übernimmt Finnland die EU-Ratspräsidentschaft. Einen der thematischen Schwerpunkte der nächsten sechs Monate sollen die Themen „Common values and the Rule of Law: Cornerstones of EU action“, also Fragen der Rechtsstaatlichkeit bilden. Heribert Hirte, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht, betont in diesem Kontext:
„Das Thema „Rule of Law“ ist ein wichtiger Bestandteil einer fortschreitenden europäischen Integration und eines verbesserten Rechtssystems für Bürger aller europäischen Länder. Deshalb rufe ich dazu auf, dem Vorschlag von Belgien und der Bundesregierung zu folgen, und die Einrichtung eines Peer-Review Mechanismus anzustoßen. Ein institutioneller Diskurs von rechtsstaatlichen Themen führt zum einen zu einer Annäherung und wirkt zum anderen präventiv gegen mögliche Fehlentwicklungen. Es ist richtig, angesichts der geozentrischen Bewegungen in Europa Maßnahmen bis hin zu Sanktionen zu entwickeln, um im Falle von Verstößen gegen vereinbarte europäische Maßnahmen oder Mängeln an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit etwas entgegensetzen zu können. Europa lebt in seiner Wirkung nach innen wie nach außen von seiner rechtsstaatlichen Integrität. Deshalb ist der Schwerpunkt ,Rule of Law‘ identitätsstärkend für das europäische Projekt.
In diesem Zusammenhang ist der Agendapunkt „Prävention und Verteidigung hybrider Bedrohungen“ zu nennen. Das informelle Gesellschaftsgefüge muss über jeden Verdacht erhaben sein, durch Einflüsse jeglicher Art beeinflusst zu werden. Hier gilt es die entsprechenden Vorkehrungen zu skizzieren.“
Hier geht es zur PDF der PM: 20190701_PM_RP_Finnland